Projekt EU-Wahlkampf

Nach einem Jahr Berlin beschäftige ich mich wieder mit EU-Politik, Wahlkampf und vor allem: Erinnerungen an meine Zeit in Brüssel. Für die Kollegen Pick&Barth schreibe ich im Rahmen ihres Blogprojekts “EU2014” regelmäßig Episoden und Meinungen. Hier gibt’s alle Links und einige Volltexte, die mir besonders am Herzen liegen.

eu2014-header

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Doppelt hält nicht besser

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“Langfristig verhindert Lobbying Konflikte”

Luise kenne ich noch aus Brüssel. Sie hat damals als Lobbyistin für einen Verband in der Energiebranche gearbeitet. Heute lobbyiert sie nicht mehr. Luise heißt im wahren Leben zwar auch so, aber niemand kennt sie unter diesem Vornamen. Vor unserem Gespräch haben wir uns darauf geeinigt, dass ich ihren Namen verfremde, wenn sie dafür ganz offen spricht.

Vor ein paar Tagen hast du mir erzählt, dass du die Arbeit in Brüssel vermisst, auch die Arbeitsweise. Wie arbeiten denn die Lobbyisten und Lobbyistinnen in Brüssel?

Wenn du Lobbyistin für eine Firma oder für einen Verband bist, dann geht es darum, ein Umfeld für diese Firmen zu schaffen, in dem sie arbeiten können. Jedes Unternehmen trifft seine Prognosen in einem gesetzlichen Rahmen. Wenn sich diese Gesetze plötzlich ändern, bedeutet das große Umwälzungen. Zum Beispiel die deutsche Energiewende. Da hieß es von heute auf morgen für die Atomindustrie: Wir machen das nicht mehr.

In der EU hast du immer eine Verzögerung: Ein Gesetz, das auf EU-Ebene beschlossen wird, ist noch lang kein nationales Recht. Gerade kleine Firmen bemerken die neuen Rahmenbedingungen oft erst viel zu spät. Und wo wird das Gesetz erzeugt? In Brüssel, also müssen wir denen dort erklären, welche Folgen dieses Gesetz für uns hat. 

Du meinst also, dass es auch darum geht, die Firmen zuhause bei neuen Gesetzen vorzuwarnen? Ich dachte bis jetzt immer, dass Lobbyisten und Lobbyistinnen vor allem eingreifen, bevor das Gesetz überhaupt geschrieben wird – nicht erst, wenn es schon verabschiedet ist. Dass es also in erster Linie darum geht, die eigenen Interessen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.

Für sehr große Unternehmen stimmt das, aber das sind nicht sehr viele. Natürlich gibt es die Bad Guys, die nicht fragen wonach sie sich richten müssen, sondern verlangen, dass entsprechend ihren Wünschen Texte verändert werden. Das ist manchmal positiv und manchmal negativ. Vor allem kleine Länder, oder solche, die noch nicht so lange in der EU sind, und nicht so viel Erfahrung haben, tun sich damit am Anfang schwer.

Solche Gesetze haben unter Umständen weitreichende Folgen. Zum Beispiel die Liberalisierung des Gasmarktes: Das hat für viele Unternehmen bedeutet, Mitarbeiter, die nicht mehr zur neuen Struktur passen, zu entlassen oder umzuschulen, neue Mitarbeiter einzustellen, neu zu kalkulieren, neue Verträge zu unterschreiben, komplett umzustrukturieren. Dabei ist es wichtig für die nationale Politik, dass die Unternehmen im Land zufrieden sind.

Wie hast du dich dafür in Brüssel eingesetzt, hattest du besondere Aufgaben?

So schnell wie möglich an die Pläne für ein neues Gesetz zu kommen, also vor der offiziellen Veröffentlichung. Am besten noch während sie geschrieben werden.

Außerdem musste ich die Firmen im Verband rechtzeitig informieren, damit sie die Risiken prüfen können. Die Texte sind nicht einfach zu lesen, da müssen Experten ins Detail gehen und überlegen welche Auswirkungen das Gesetz auf die Firma hat.

Das alles passiert unter großem Zeitdruck. Denn du bekommst die Dokumente nur wenige Tage bevor sie veröffentlicht werden und nicht drei Wochen vorher. Dann musst du möglichst schnell von vielen Unternehmen eine Stellungnahme einholen. Manche Gesetzesvorschläge sind nur für wenige ein Problem, bei manchen schreit die ganze Branche auf. Danach bleibt extrem wenig Zeit, um noch mit Verantwortlichen zu reden und ihnen zu sagen: Hören Sie, das bricht uns das Genick. 

5 Tage, um zu verstehen, worum es geht, die Inhalte an die Unternehmen zu kommunizieren, von ihnen eine Feedback einzuholen, und dann in Brüssel zu sagen, dass es so nicht geht – da bleibt ja gar keine Zeit, um das Gesetz entsprechend zu ändern…

Das ist schwierig, ja. Du musst diejenigen in den Unternehmen kennen, die sich zu dem Thema sofort äußern können, du musst umgekehrt aber auch diejenigen in den EU-Institutionen kennen, die für deine Position Verständnis aufbringen.

Langfristig ist Lobbyarbeit Verhindern von Konflikten. Auch die EU-Kommission ist sich dessen bewusst, dass ihre Gesetze Unternehmen betreffen, die sie hinterher umsetzen oder damit leben müssen. Auch die Kommission will Klagen der Unternehmen verhindern, oder Mahnverfahren, weil niemand das Gesetz umsetzt.

Für die EU-Kommission ist es ein Realitätscheck. Kurz bevor das Gesetz vorgestellt wird, die Prüfung: Beinhaltet der Text etwas, was den Interessen der Branche zuwider läuft? Ich glaube, dass die Kommission ganz gut unterscheiden kann, was Einzelinteressen sind, und was ein Aufschrei ist.

Wenn die Kommission die Wirkung ihrer Vorschläge auf diesem Weg überprüfen will, leakt sie auch von sich aus Gesetzesentwürfe an Lobbyisten und Lobbyistinnen?

Das geht ja auch über die Mitgliedstaaten. Da liegt dann manchmal irgendwo etwas ausgedruckt herum……

Du meinst die Akten fallen vom Laster?

Die sind dann irgendwo gelegen. Wo weiß man dann nicht so genau. In so einem späten Stadium der Gesetzgebung hat jeder Mitgliedstaat bereits das Dokument. Und zu diesem Zeitpunkt hat es nicht nur ein Ministerium, sondern sämtliche Vertretungen und Ministerien. Es ist also wirklich nicht nachvollziehbar, wer es ausgedruckt und liegen gelassen hat. Dann ruft dich diese Person an und gibt einen Hinweis. Das ist Teil des Prozesses, auch wenn es für diesen Teil des Prozesses kein offizielles Prozedere gibt. Das ist das, was vielleicht als intransparent bezeichnet werden kann.

Ich glaube das, was wir intransparent finden ist der Teil danach: Wenn du das Papier bekommst und mit den Unternehmen abgleichst, ist das für die Geschichte noch nicht so wichtig. Für uns Journalisten und Journalistinnen wird es spannend, wenn es darum geht, diese abgestimmten Informationen weiterzugeben, an die Kommission, oder wer immer sich gerade damit beschäftigt. Wenn sich dann eine Meinung zu dem Gesetz so verändert, dass es den Unternehmen nützt, aber den Europäern und Europäerinnen vielleicht schadet, dann ist das nicht mehr nachvollziehbar.

Ich bezeichne das als edukative Aufgabe. Oft weißt du, welche Projekte gerade diskutiert werden und vielleicht über den Sommer geschrieben werden sollen. Dann versuchst du pro-aktiv tätig zu werden. Also deine Position positiv zu formulieren, eine Stellungnahme zu schreiben, noch ohne den Text zu kennen. Das versucht man dann auch in persönlichen Gesprächen zu vermitteln.

Die berühmten Treffen im Restaurant.

Ja, auch wenn ich bis heute nur in Unternehmen gearbeitet habe, die ihren Lobbyisten nicht erlauben, Politiker einzuladen. Die Politiker sind ja auch nicht naiv. Das sind top-ausgebildete Leute, die schwierige Verfahren durchlaufen um bei der EU zu arbeiten. Die wissen, wenn sie dich treffen, dass sie eine Interessensvertreterin gegenüber haben, die vielleicht nicht objektiv ist. Und sie wollen ja deine Botschaft hören. Die treffen dich nicht, weil du hübsch bist und es guten Kaffee gibt. Sie wollen wissen: Was wollt ihr uns erzählen?

Wer ist deiner Meinung nach dafür verantwortlich, den Einfluss von Lobbyisten und Lobbyistinnen transparent zu machen?

Der Gesetzgeber, also die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten. Die müssten alle offen legen, mit wem sie sprechen. Denn der Einfluss ist nicht immer in einem Wort nachweisbar, oft sind es Ideen, die Eingang finden in einen Gesetzestext. Wenn ich dann etwas abschreibe, muss ich auch zitieren. Also müsste eigentlich in dem Gesetzesvorschlag stehen, “Wie dem Papier von Shell entnommen”.

Ein Transparenzregister ist gut und wichtig. Wenn es mich interessiert, kann ich nachsehen, wo mein Gesetzgeber sich herumtreibt. Es ist ein Anfang, Einen höheren Anspruch kann man bei einem so großen Gesetzgeber wie der EU nicht haben.

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Die 180-Millionen-Euro Klassenfahrt

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Klimakrimi und Lobbyregister

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Die Brüsseler Medienblase – Erasmus für Erwachsene

Einige Monate, nachdem ich von Brüssel nach Berlin gezogen war, um Europapolitik gegen Berliner Stadtpolitik zu tauschen, habe ich einen alten Brüsseler Freund getroffen. Martin hat von ECOFIN-Treffen erzählt und langen Gipfelnächten, technischen Hintergrundbriefings und schwierigen Verhandlungen mit den finnischen KollegInnen. Ich habe genickt, gelächelt und viel nicht verstanden. So schnell ist Brüssel also weit weg.

Ich musste an meine ersten Wochen in dieser Stadt denken. Und wie ahnungslos ich dort angekommen war. Das fängt bei banalen Dingen an. Welche Personen treffe ich in welchem Gebäude? Welche Straßen werden morgens vor einem EU-Gipfel abgesperrt? Aber auch: Welche Minister kommen zu welchem Ratstreffen? Wie komme ich an vertrauliche Dokumente? Bis hin zu inhaltlichen Diskussionen: Wie funktioniert der Rettungsschirm? Darf Dänemark wirklich wie es will seine Grenzen kontrollieren?

Am Anfang hatte ich nur eine Frage: Wie in aller Welt lerne ich in dieser Informationsflut das Wesentliche von dem Unwesentlichen zu unterscheiden?

Die Antwort liegt im Wesen der Brüsseler Medienblase: Da arbeiten rund 1.000 Journalisten Seite an Seite, die meisten nur für zwei bis drei Jahre entsandt, alle darum bemüht, die kompliziertesten Sachverhalte möglichst schnell zu verstehen. Es gibt keine (oder kaum) Konkurrenz, und die Hilfsbereitschaft ist sehr hoch. Irgendjemand hat immer verstanden, wie aus einem Streit um Emissionszertifikate ein Handelskrieg werden kann. Oder warum Angela Merkel unbedingt noch vor dem nächsten Gipfeltermin im Bundestag Rede und Antwort stehen muss. Man tauscht sich aus, jeden Tag, und lernt von denen, die schon länger dabei sind. Es ist eine große, bunte Familie – nur dass die Familienmitglieder aus 28 verschiedenen Ländern kommen. Erasmus für Erwachsene.

Plötzlich liest man nicht mehr nur die österreichischen Zeitungen, sondern auch die deutschen, britischen und französischen. Und merkt:  Die erzählen die Geschichte ja teilweise ganz anders!

Man telefoniert mit Pressesprechern und Experten aus den verschiedensten Ländern. Und merkt: So habe ich das ja noch nie gesehen! Man unterhält sich mit Kollegen und Freunden in Brüssel und zuhause und merkt: Die haben völlig unterschiedliche Informationsquellen! In Brüssel heißt es, dass man als Korrespondent rund ein Jahr braucht, um halbwegs durchzublicken. Dann wiederholen sich die Treffen, auch die Themen und Presseerklärungen. Die Akteure wechseln immer dann, wenn in einem Mitgliedsland Wahlen waren. Nach einem Jahr ist das meiste Routine. Aber auch das Bewusstsein wächst: Nirgends ist man so nah an der Politik wie hier in Brüssel. Das was hier entschieden wird, betrifft alle – nicht nur die Bürger des einen oder anderen Landes. Das ist aufregend, spannend. Das ist es, was Brüssel “nah” macht.

Ich halte es immer noch für die größte Herausforderung an die EU-Berichterstattung, die Faszination dieser multinationalen Diskussionen für die Menschen “zuhause” verständlich zu machen – und sie damit anzustecken.

Eigentlich funktioniert das nur, wenn die Korrespondenten mit den Heimatredaktionen zusammen arbeiten. Eine Geschichte ist mir dazu besonders in Erinnerung geblieben: Slowenien und Österreich haben sich darum gestritten, wer das Recht auf den Namen Käsekrainer hat. Sehr emotional! Und natürlich wollten wir in Brüssel darüber berichten, denn dem Streit lag eine EU-Richtlinie zugrunde, nach der bestimmte Bezeichnungen in bestimmten Ländern geschützt waren. So weit so gut: Aber wo sollten wir in Brüssel einen Wiener Würstelstandbesitzer herbekommen? Gott sei Dank hatte ein Kollege noch Käsekrainer eingefroren. Aber wie der Original Wiener Käsekrainerbrutzler den Streit sieht, das haben wir nicht erfahren. Dafür hätten die Kollegen aus Wien recherchieren und drehen müssen, und das war nicht zuletzt technisch nicht möglich. Ihr seht, worauf ich hinaus will? Die Zukunft der EU-Berichterstattung liegt in der Kooperation der Redaktionen. Nur so kann Europäische Politik auf die nationale Eben heruntergebrochen und zugänglich gemacht werden. Aber das wird wohl noch ein paar Jahre dauern.

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Die EU Gesetzgebung aus Sicht einer Journalistin

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Die Nationalstaaten sind die EU

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