Das Land ohne Regierung

Radiobeitrag für das “Europajournal”, gesendet auf Ö1 am 21. 01. 2011.

Transkript:

Sonntagsmarkt in Brüssel.

Zwischen Obst- und Gemüseständen wird über Politik diskutiert.

„Die Situation ist unsicher, wahrscheinlich wird es Neuwahlen geben, aber wer weiß das schon,“ sagt diese junge Frau aus Heverlee.

„Ich befürchte eine Teilung Belgiens. Aber wenn Brüssel dann so etwas wird wie Monaco soll es mir recht sein,“ wirft diese Brüsslerin ein.

Eine Frau aus Leuven versteht die Aufregung nicht. „Ich finde Belgien gut so wie es ist, warum soll man etwas verändern?“

Alles sei eine dicke, dicke Suppe, ergänzt sie.

Belgien, eine dicke Suppe, der das Salz fehlt: eine handlungsfähige Regierung, die politisch und wirtschaftlich dringend notwendige Reformen durchsetzt. Darauf warten auch die internationalen Finanzmärkte seit mittlerweile mehr als sieben Monaten.

Die belgische Staatschuld beläuft sich auf fast 100% des Bruttoinlandsprodukts, das Finanzministerium gibt an, 2011 rund 41 Milliarden Euro refinanzieren zu müssen. Immerhin betrug das Budgetdefizit im letzten Jahr mit 4,6% etwas weniger als erwartet. Das anerkennt auch der belgische Wirtschaftsexperte Geert Noels vom Brüssler Think-Tank Econopolis.

“Das Budgetdefizit in Belgien ist ziemlich niedrig und wird dieses Jahr die 4% -Marke unterschreiten. Die Staatsschuld mag hoch sein, die privaten Schulden sind aber sehr niedrig und Belgiens Haushalte haben hohe Sparguthaben. Im schlimmsten Fall wäre es kein Problem, durch das Recyceln der Ersparnisse die eigene Staatsschuld zu finanzieren.”

Im Dezember senkte die amerikanische Ratingagentur Standard&Poor’s den Ausblick auf Belgiens Kreditwürdigkeit von „stabil“ auf „negativ“. Begründet wurde dieser Schritt mit der hohen politischen Unsicherheit im Land. Karel van Hulle, Wirtschaftsprofessor an der Universität Leuven, kann das nachvollziehen.

“Wenn mal eine Krise ausbrechen würde, dass man eine Mannschaft braucht, die die Befugnisse und die Macht hat, Entscheidungen zu treffen und das ist ein Problem in Belgien. Obwohl das Defizit groß ist in Belgien ist die Wirtschaftslage eher positiv zu sehen, das hat auch Standard&Poor‘s nicht bestritten.”

Die Experten sind sich einig, dass das Problem die politische Handlungsunfähigkeit des Staates ist. Dennoch reagieren die Märkte sensibel. Als Anfang Jänner der jüngste Versuch von Regierungsverhandlungen scheiterte, kletterten die Zinsen für 10-jährige Staatspapiere auf das Rekordhoch von 4,27%. Bleibt es dabei, kostet diese Steigerung um 20 Basispunkte das Land rund 80 Millionen Euro jährlich.

Seit Jahrzehnten beherrscht in Belgien der Konflikt zwischen niederländischsprachigen Flamen im Norden und französischsprachigen Wallonen im Süden das Land. Fünf Verfassungsänderungen gab es in den letzten 40 Jahren. Belgien wurde bekannt für seine Kompromissfähigkeit.

Doch seit den letzten Parlamentswahlen vom Juni 2010 haben schon zahlreiche Vermittler erfolglos ihr Glück versucht. Belgien hat seit mehr als einem halben Jahr keine Regierung. Der abgewählte Regierungschef Yves Leterme führt die Geschäfte interimistisch und hat immerhin sechs Monate EU-Präsidentschaft hinter sich gebracht.

Einer der gescheiterten Vermittler ist Senatsvorsitzender Danny Pieters von der separatistischen Neuen Flämischen Allianz N-VA. Die nationalistische Partei strebt langfristig einen eigenen flämischen Staat an.

„Heute blockiert vieles auf belgischer Ebene weil es zwei Demokratien gibt in diesem Land, die einfach sehr wenig miteinander zu tun haben, auch über Fragen, die mit der Sprache nichts zu tun haben, Außenpolitik, Entwicklungshilfe, alles mögliche. Wir sind eigentlich zwei Nationen in einem Staat, da gibt es nichts Schlechtes dran nur es wird ein Problem wenn das in eine einheitliche Lösung vereint werden muss, das geht nicht.“

Die zwei Nationen, von denen der flämische Politiker spricht, die französisch-sprachige Wallonie und das niederländisch-sprachige Flandern, sind durch die so genannte Sprachengrenze getrennt. Vergangene Regierungen bemühten sich um einen Ausgleich, nicht zuletzt finanziell. Das trieb in den 70er und 80er Jahren die Verschuldung des Landes in schwindelnde Höhen, erzählt Claus Hecking, Journalist bei der Financial Times Deutschland und Autor des Buches „Das politische System Belgiens“.

„Das führte einfach zu ein paar absurden Situationen im belgischen realen Leben, da wurden Straßen gebaut, die endeten dann plötzlich einfach im Nichts, weil da die Sprachgrenze war, ganz absurde Sachen. Dadurch dass immer der eine gesagt hat, ja wenn der andere das kriegt will ich das auch haben. Dann hat natürlich der Zentralstaat auch um das zu retten, um die Einheit zu retten und  um keinen Verdacht der Benachteiligung einer bestimmten Gruppe aufkommen zu lassen, hat der Staat natürlich dem anderen auch was gegeben, und das hat dann dazu geführt dass Belgien Ende der 80er Jahre eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt hatte im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt.“

Zu Beginn der 90er Jahre betrug dieser Staatsschuldenstand mehr als 130% des belgischen Bruttoinlandsprodukts. Bis 2007 konnten die Schulden durch eine Verfassungsreform und eiserne Budgetdisziplin auf rund 80% reduziert werden. Dann kam die Finanzkrise und der Schuldenstand stieg wieder, bis heute.

Das Ergebnis der Wahlen vom 13. Juni 2010 bestimmt die heutige Ausgangssituation. Der große Sieger für die Medien waren die flämischen Separatisten von der Neuen Flämischen Allianz N-VA.

„Für die die wollen, ist nichts unmöglich“ rezitiert Nationalistenchef Bart de Wever nach seinem Erdrutschsieg. Über Nacht wurde er zum neuen starken Mann in Belgien. Einer der Gründe dafür ist, dass keine Partei auf Bundesebene antritt. Jeder Landesteil hat seine Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen. Belgienkenner Claus Hecking findet das einleuchtend.

„Das hat damit zu tun dass die Interessenlagen der Flandern und Wallonen so unterschiedlich sind, dass sie einer nationalen Partei wahrscheinlich gar keine Stimme geben würde, eine nationale Partei würde nur wenig Zulauf bekommen. Es gibt gar keine Begeisterung für die Einheit Belgiens. Für eine flämische oder wallonische Partei lohnt es sich auch gar nicht, für einen starken Nationalstaat oder ein starkes Belgien zu sprechen, weil flämische Parteien werden in Wallonien nicht gewählt, und wallonische Parteien werden in Flandern nicht gewählt.“

Eine Voraussetzung für die Regierungsbildung ist die Verlagerung von Kompetenzen auf die Teilstaaten. Das ist schwierig, weil zum Nationalitätenkonflikt auch wirtschaftliche Gegensätze hinzu kommen.

Der ärmere französisch-sprachige Süden Belgiens ist vom reicheren niederländisch-sprachigen Norden finanziell abhängig. Wirtschaftsexperte Geert Noels beschreibt die Dimensionen dieses Konflikts.

“Wegen der hohen Arbeitslosigkeit im Süden Belgiens verbunden mit einer niedrigen Beschäftigungsrate und hohen Kosten für die soziale Sicherheit gibt es wichtige Geldflüsse aus dem Norden. Diese Transfers belaufen sich auf geschätzte 6 Milliarden Euro im Jahr. Zum Vergleich: Das entspricht genau der Summe, die Deutschland an Griechenland bezahlt. Das verursacht natürlich Spannungen, denn mit 6 Milliarden Euro könnte der Norden seine gesamte Wirtschaftsstruktur absichern.”

N-VA-Chef Bart de Wever fordert als Gegenleistung für eine Fortsetzung der Transferzahlungen deutlich mehr Autonomie, zum Beispiel bei der Einkommenssteuer.

Der Separatistenchef ist als Wahlsieger in Flandern der Schlüsselfaktor in der belgischen Gleichung. Ohne ihn ist keine Regierung zu machen.

Doch während über Geldtransfers und Kompetenzverlagerungen zu den Regionen gestritten wird, tritt Bart de Wever in einer täglichen Quizshow im flämischen Vorabendprogramm auf, lässt sich ein Ständchen singen.

“Der allerschlaueste Mensch der Welt” heißt die Sendung, es gilt mit Witz und Schlagfertigkeit möglichst viele Fragen richtig zu beantworten. De Wever ärgert sich, dass ihm Sean Connery, der gesuchte Schauspieler, nicht einfällt. Der Moderator fragt, ob ihm denn nichts Anderes schlaflose Nächte bereiten würde? De Wevers Reaktion: Nein.

Während Bart de Wever in Quizshows beteuert, nachts nicht von der politischen Situation in Belgien aus dem Schlaf gerissen zu werden, wird immer häufiger öffentlich diskutiert, was bisher keiner wagte: Plan B, eine endgültige Trennung Belgiens. Flandern und Wallonie als unabhängige Staaten, über der zweisprachigen Hauptstadt Brüssel das große Fragezeichen.

Nach Ansicht von Geert Noels vom Brüssler Think-Tank Econopolis ist eine Teilung trotz aller tief verwurzelten Probleme eine unwahrscheinliche Option. Er geht von einer gesamtbelgischen Lösung aus.

“Außenstehende müssen verstehen, dass wenn die Nervosität der Finanzmärkte wächst, die Chancen, erfolgreich eine Regierung zu bilden nur größer werden. Belgien arbeitet besser unter Druck, und ganz besonders unter dem Druck der Märkte und ausländischer Investoren. Das war so 1981, 1994 und das wird auch 2011 der Fall sein.”

Nach dem letzten Vorschlag des Königs vermittelt nun Johan Vande Lanotte, ein flämischer Sozialist. An seiner Seite: Bart de Wever und der wallonischen Sozialistenchef Elio di Rupo. Verhandelt wird über eine Sieben-Parteien-Koalition gemeinsam mit den Christdemokraten und Grünen.

Auf dem größten Brüssler Sonntagsmarkt verspricht man sich wenig von der Initiative.

“Solange die Regierung die Leute in Frieden lässt ist alles in bester Ordnung, aber es ist doch die Politik, die Belgien in den Schmutz zieht.”

Für die ungeduldigen Finanzmärkte hingegen geht es bei diesen Verhandlungen um die wirtschaftliche Zukunft Belgiens.

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