Wohin nach der Wirtschaftskrise?

 Radiobeitrag für das “Europajournal”, gesendet auf Ö1 am 15.10. 2010.

Transkript:

Der Höhepunkt der Wirtschaftskrise ist überschritten. Um die Kosten zu bewältigen setzen viele europäische Regierungen harte Sparprogramme durch. Überall in Europa kommt es zu Streiks und Demonstrationen. Vor allem die Gewerkschaften gehen auf die Straße. Sie protestieren gegen Sparmaßnahmen, gegen Sozialabbau, gegen die Europäische Union, von der sie sich verraten fühlen. Der ÖGB-Präsident Erich Foglar bringt die Stimmung im September bei einer Kundgebung in Brüssel auf den Punkt.

“Weg mit der Austeritätspolitik die die Arbeitnehmer bestraft, die jene Steuerzahler und Staaten bestraft die die Banken gerettet haben, die den Eigentümern der Banken ihr Vermögen gerettet haben – wir sind heute hier zu sagen, investieren wir uns hinaus aus der Krise!”

Wenige Meter entfernt in der Europäischen Kommission arbeitet man fieberhaft an Vorschlägen für eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts. Die Person, die den strengen Sparkurs verkörpert, ist Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn aus Finnland.

“Wir schlagen heute ein Sanktionsregime für die Eurozone vor, das Ziel ist aber, Vorschläge für alle 27 EU-Staaten zu erarbeiten.”

Semi-automatische Sanktionen für potenzielle Defizitsünder bilden den Kern der Gesetzesvorschläge. So soll ein zu hoch verschuldetes Land in Zukunft bereits vor Beginn eines Defizitverfahrens ein Pfand von 0,2% des Bruttoinlandsprodukts hinterlegen. Für Österreich entspricht das rund einer halben Milliarde Euro, die dann im Jahresbudget fehlt.

Es ist die Angst vor den Folgen dieser scharfen Initiativen der EU, die von den Mitgliedstaaten mitgetragen werden, die die Menschen in Griechenland, Spanien und Frankreich auf die Straße treibt.

Seit der Einführung des Euro vor mehr als einem Jahrzehnt gab es keine so große Reform des Stabilitätspaktes, wie die nun geplante Verschärfung. Entsprechend heftig fallen die Reaktionen aus. Poul Nyrup Rasmussen, der Chef der Europäischen Sozialdemokraten und ehemalige dänische Premier, unterstellt Wirtschaftskommissar Olli Rehn drastische Fehlentscheidungen.

“Das Defizit wird nicht reduziert, aber die Arbeitslosigkeit steigt und damit auch das Defizit und die Staatsschulden. In keiner anderen Region  wurde die Krise so gelöst wie in Europa. Brasilien, China oder Indien haben die Produktion gesteigert und sich aus der Krise herausgearbeitet. Rehns Strategie ist es, sich aus der Krise herauszusparen. Das ist ein völlig falscher Ansatz.”

Die Sanktionsvorschläge der EU folgen weitestgehend deutschen Vorstellungen. Deutschland als die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa pocht auf strenge Budgetdisziplin. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Werner Langen betrachtet die Verschärfung des Pakts daher als notwendiges Übel.

“Wir diskutieren über die Folterinstrumente weil der freiwillige Teil des Stabilitäts- und Wachstumdpakts nicht eingehalten wurde. Im Grunde muss der Pakt wieder ernst genommen werden von den Mitgliedsstaaten, denn die Sanktionen sind nur eine Folge von Verstößen. Mein Ziel wäre es ohnehin, dass die Staaten sich an die Regeln halten, die sie gemeinsam verabredet haben. Ich halte es für richtig dass man die Sanktionen am Anfang macht.”

Frankreich und Italien stehen den Strafmaßnahmen ausgesprochen skeptisch gegenüber, Österreich ist dafür. Othmar Karas, österreichischer EU-Parlamentarier und EVP-Koordinator des Sonderauschusses zur Finanzkrise, will über Sanktionen hinaus auch positive Anreize diskutieren.

“Ich glaube man sollte Europa nicht nur über Sanktionen definieren, die europäische Union und Integration definiert sich positiv, daher ist die Frage was geschieht wenn jemand etwas Positives tut, wie können wir einander helfen und schon auch die Frage, dabei bleiben lassen aber das Stimmrecht entziehen, sollte ein Instrument sein, aber wir sollten den Fokus auf die Reformen legen.”

Einen Stimmrechtsentzug für notorische Budgetsünder als extremste Maßnahme hat auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Dafür müsste allerdings der bestehende EU-Vertrag geändert werden. Das ist kompliziert, zeitaufwendig und wird von vielen abgelehnt.

Dagegen sieht der Sprecher der Europäischen Grünen, der Belgier Philippe Lamberts Wege, die europäische Wirtschaft auch ohne Vertragsänderung zu retten. Er spricht von europaweit harmonisierten Steuern, etwas, von dem die EU bisher Abstand genommen hat. Die Grünen wollen jetzt darüber diskutieren.

“Eine Einigung ist auch ganz ohne Vertrag möglich! Wenn die Regierungschefs nach Hause kommen und sagen, wir haben gemeinsam beschlossen, überall maximal 45% Einkommenssteuer und mindestens 25% Körperschaftssteuer einzuheben, dann geht das auf nationalem Level auch ohne Zwänge. Diesen politischen Willen sehe ich aber derzeit nicht.”

Wenn es nach dem grünen EU-Parlamentarier Lamberts geht, sollen nicht nur die Steuern zumindest im Euro-Raum harmonisiert werden, neu erschlossene Geldquellen würden zusätzlich dazu beitragen, den Schuldenberg zu verkleinern.

“Das bedeutet ganz offen gesagt neue Steuern. Wenn die Bevölkerung will, dass die Regierungen in Bildung und Infrastruktur investieren, dann muss ihr klar sein, dass sie dafür etwas zahlen müssen. Wir überzeugen aber die Bürger nur, wenn sie sehen, dass auch die Unternehmen und Wohlhabenden ihren fairen Beitrag leisten.”

Firmen und besonders Reiche sollen mehr Steuern zahlen, die Steuerlast für die untersten Einkommensschichten will der belgische Grüne verringern. Stattdessen denkt Lamberts an Energie- und Umweltabgaben, sowie die umstrittene Finanztransaktionssteuer auf Spekulationen.

Oberflächlich wird in der Europäischen Union über unterschiedliche Wirtschaftsphilosophien diskutiert. Darunter brodelt eine Identitätskrise. Gerade im Bereich der Wirtschaft steht die EU mehr denn je vor der Frage, was sie sein will – eine reine Wirtschaftsgemeinschaft, die zwar Sanktionen verabschiedet, aber soziale Fragen den Nationalstaaten überlässt, oder eine Europäische Union, die auch in die Budgetpolitik mit all ihren Folgen für die Bevölkerung eingreift.

Wirtschafts- und Sozialpolitik gehen besonders in Krisenzeiten Hand in Hand. Eine gemeinsame EU-Sozialkompetenz war bisher Tabuthema. Nun scheint sie angesichts der Kommissionsvorschläge sogar konservativen Abgeordneten wie dem deutschen Werner Langen von der CDU unausweichlich.

“Die EU wird einen weiteren Integrationsschritt tun müssen, bei dem auch andere Felder die bisher absolut in der nationalen Zuständigkeit sind, in die EU-Kompetenz über gehen, Teile der Sozialpolitik, da bin ich überzeugt von. Ich glaube nicht, dass das Thema Sozialabbau ist, wir müssen neu über die Rolle des Staates nachdenken, was muss der Staat leisten, was müssen die europäischen Institutionen leisten in Zeiten der Globalisierung. Da steckt die Kommission in einem Dilemma, da ist das Parlament auch nicht viel weiter, und vor allem die nationalen Staaten müssen den Mut aufbringen, diesen europäischen Schritt zu tun.”

Die Ansicht des Deutschen unterstützt auch der belgische Grüne Philippe Lamberts. Er setzt auf das soziale Gleichgewicht innerhalb der Gesellschaft als Basis für eine erfolgreiche Wirtschaft.

“Soziale Gerechtigkeit ist nicht Ergebnis sondern Herzstück jeder führenden Wirtschaftmacht. Ungleichheiten sollte hier genauso zu Strafen und Sanktionen führen wie bei Budgetvergehen. Dann erst werden die Länder etwas ändern.”

Der Belgier Paul De Grauwe ist Wirtschafts- und Währungsexperte am Zentrum für Europäische Studien, einem Think Tank mit Sitz in Brüssel. Er hält schärfere Sanktionen für Budgetsünder für den falschen Weg. Stattdessen wünscht er sich, dass gemeinschaftlicher Druck zu neuen politischen Strategien führt.

“Das Problem der Währungsunion, wie wir sie heute haben, ist dass die Geldpolitik zwar zentralisiert ist, aber alles andere in der Verantwortung der Nationalstaaten bleibt. Das führt zu Divergenzen, im Sozialbereich und bei den Löhnen. In der Vergangenheit hat das bereits zu Verschiebungen bei der Wettbewerbsfähigkeit geführt. Man könnte ein Exempel statuieren, wenn man sich zu verstärkter Kooperation in Sozialfragen entschließen.”

Wirtschaftsxperte de Grauwe fügt hinzu, dass es sehr schwierig sei, eine solche Kooperation in der Praxis umzusetzen.

Für die demonstrierenden Gewerkschafter in Europa zählt vor allem die unmittelbare Zukunft – in allen Mitgliedsländern wird gespart, um die Nachwehen der Krise zu überstehen. Demnächst wird sichtbar, wie sich die EU-Wirtschaftsstrategie auf die nationalen Finanzhaushalte auswirken. Der Chef der Europäischen Sozialdemokraten Poul Nyrup Rasmussen rechnet mit erneuten Gewerkschafts-Protesten noch zu Jahresende.

“Ich befürchte einen Aufstand unter der Bevölkerung, wenn sie begreifen, was dieser Sparkurs bedeutet. Stellen Sie sich vor, dass wirklich radikal bei Pensionen, Kinderbetreuung, Gesundheit, und Bildung gespart wird, wirklich drastisch. Gleichzeitig zahlen sich die Bankmanager großzügig Boni aus. Ich denke nicht, dass die Menschen dieses undemokratische Vorgehen akzeptieren werden.”

Die akute Phase der Krise ist überstanden. Die Auseinandersetzung darüber, wer den Preis zahlt, hat erst begonnen.

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